Aktueller Stand des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut“

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3951 19. Wahlperiode 23.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten, Hartmut Ebbing, Katja Suding, Renata Alt, Nicola Beer, Britta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Oliver Luksic, Dr. Stefan Ruppert, Thomas Sattelberger, Frank Sitta, Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP Aktueller Stand des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut Einige spektakuläre Restitutionsfälle, sowie vor allem der sogenannte Schwabinger Kunstfund im Jahr 2012, haben das Thema NS-Raubkunst in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In diesem Zusammenhang stellte sich immer wieder die grundlegende Frage nach einer belastbaren, zivilrechtlichen Regelung für den Umgang mit NS-Raubkunst in Privateigentum. Besonders die gesetzlichen Verjährungsfristen standen hier im Zentrum des Geschehens. Auf staatlich-institutioneller Ebene hat bereits die Washingtoner Konferenz von 1998 für ein gewisses Maß an Klarheit gesorgt. Die dort erarbeiteten Grundsätze verpflichten die teilnehmenden Nationen, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet etwaiger Verjährungsfristen, gerechte und faire Lösungen für die...